Weder Ja noch nein
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«Scheitern nicht auszuschliessen» Der Tenor war gestern: Die Meinungen zum Rahmenabkommen sind doch längst gemacht — was will der Bundesrat denn noch? Würden Sie Alkohol an Bord verbieten?
Daher prüft der Faktencheck die Aussage für Österreich und Deutschland. Als Beispiel nennt Indexexpurgatorius einen Artikel des vom 19. Weder Ja noch Nein zu neuem Kraftwerksplan - oesterreich.
Nein - Die Binnenflüchtlinge machten wieder den Großteil dieser Personen aus: 40,8 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 innerhalb ihres eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Was denn heisst hier «irgendwie gespürt», habe ich die Stimme meiner Lehrerin im Ohr, sagen Sie doch einfach, was Sie meinen.
Die Spannung war grösser als vor den Bundesratswahlen dieser Woche. Allerdings konnte sie sich trotz mehrmaliger Diskussion nicht dazu durchringen, eine Haltung festzulegen. Der liess gestern offen, ob er den Vertrag, den seine Unterhändler in den letzten viereinhalb Jahren ausgehandelt hatten, gut findet oder nicht. Schmallippig liess er am späten Nachmittag verkünden, er habe den Text zum institutionellen Abkommen, das inzwischen das nette Kürzel «InstA» erhalten hat, «zur Kenntnis genommen». Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, das Abkommen im Inland in eine Konsultation zu schicken. Parteien, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kantone sollen bis zum Frühling ihre Haltung kundtun. Mehr Klarheit schaffte der Bundesrat, indem er das Abkommen veröffentlicht hat. Was die Landesregierung gestern aufführte, war ein kommunikativer Hochseilakt der Sonderklasse. Was in Brüssel nach einem «Ja, aber» klingen musste, sollte daheim eher als «Nein, aber» ankommen. Zwei grosse Differenzen Entsprechend verklausuliert fiel die Stellungnahme aus. An ihrer Seite sass der Verhandlungsführer, Staatssekretär Roberto Balzaretti. Ihre Botschaft: In mehreren, wichtigen Fragen habe man Fortschritte erzielt und eine Einigung erreicht. Das gilt aus Sicht des Bundesrats insbesondere für die institutionellen Fragen von der Rechtsübernahme bis zur Streitbeilegung. Dass sich der Bundesrat weder ja noch nein nicht hinter den Vertrag stellt, begründete Cassis mit mehreren «offenen Differenzen», in denen der Entwurf von den «roten Linien» im Verhandlungsmandat abweicht. Der Text lässt dazu aber viele Fragen offen. Was in Brüssel nach einem «Ja, aber» klingen musste, sollte daheim eher als «Nein, aber» ankommen. Anders beim zweiten Streitthema: Bei den flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz die hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen schützt, schafft der Text Klarheit. Sie sah sich gestern veranlasst, «klarzustellen», dass der gesamte Text gemeinsam vereinbart worden sei. Wie auch immer: Der Bundesrat könnte offenbar mit dem abgespeckten Lohnschutzregime leben, auch wenn er dies nicht so klar kommuniziert. Cassis jedenfalls sagte, aus Sicht des Weder ja noch nein würden die neuen Regeln den Lohnschutz nicht abschwächen, doch darüber gebe es unterschiedliche Ansichten. In der Tat: Die Gewerkschaften haben ihre Fundamentalopposition sofort bekräftigt. Bundespräsident Weder ja noch nein hielt dazu fest, es sei üblich, dass Positionen zu Beginn einer Anhörung vehement vertreten würden. Eine Annäherung sei immer noch möglich. Maurer und die Weder ja noch nein Bleibt die Frage, warum der Bundesrat das Abkommen nicht refüsiert hat, zumal es dem Verhandlungsmandat widerspricht. Wie die Verhandlungen 2019 weitergehen, hängt stark vom neuen Bundespräsidenten Ueli Maurer ab. Gestern verströmte er Zuversicht und gelobte, er wolle ein Klima schaffen, in dem nicht gleich alle in den Schützengräben verschwinden. Als der Bundesrat gestern vor die Medien trat, um sein weiteres Vorgehen beim Rahmenabkommen zu erklären, wurde er von einer Journalistin gefragt: «Hat der Bundesrat auch eine Meinung dazu, ob man mit den Differenzen in diesem Abkommen leben kann. » Darauf die Journalistin: «Der Bundesrat hat doch das Abkommen gelesen, die Frage war, ob er selber auch eine Haltung hat. » Ob er eine hat oder nicht — das blieb Gegenstand von Mutmassungen. Das sei «konsternierend», sagt Tiana Moser, Nationalrätin und Fraktionschefin der Grünliberalen. Dass der Bundesrat keine Haltung einnehme zum Verhandlungsergebnis, bezeichnet sie als «total mutlos». Die Regierung müsste sich mit aller Kraft für das Abkommen einsetzen, dieses sei nämlich gut. So mache sich die Landesregierung erpressbar, «abhängig von den Gewerkschaften». Diese bekämpfen das Abkommen wegen befürchteter Schwächung des Lohnschutzes. Sie haben gestern mitgeteilt, dass sie keinen Millimeter von ihrer Position abrücken. «Der Bundesrat hofft nun, dass die konsultierten Parteien diesen Vorschlag erarbeiten. » Nussbaumer ist der Ansicht, dass die Schweiz auf die Unterzeichnung des Abkommens hinarbeiten sollte. Sie lehnt den Entwurf ab. «Scheitern nicht auszuschliessen» Der Tenor war gestern: Die Meinungen zum Rahmenabkommen sind doch längst gemacht — was will der Bundesrat denn noch. Anders könne er sich das zögerliche Vorgehen nicht erklären. Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, sagt: «Wir waren erst vor drei Wochen beim Bundesrat in der Konsultation. Nun werden wir ihm eben nochmals dasselbe sagen. Eine Prüfung des Abkommens benötige Zeit, «alles andere wäre unseriös. Auch Economiesuisse, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband begrüssen die Gelegenheit zur vertieften Analyse. Im Sommer hätten sich die Gewerkschaften der Diskussion entzogen, sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. Nun hoffe er, dass man mit allen Sozialpartnern die Streitpunkte ausräumen könne — «selbst wenn ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschliessen ist».
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Wenn man es mit dem deutschen Video vergleicht, kann man auch hören, dass es manipuliert wurde, indem jemand das Geräusch einer gebrochenen Weihnachtskugel hinzufügte. Wir haben mit allen drei gesprochen. Der Post ist ein Foto innerhalb einer Collage, die aus drei Teilen besteht. Gestern verströmte er Zuversicht und gelobte, er wolle ein Klima schaffen, in dem nicht gleich alle in den Schützengräben verschwinden. Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!
